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Bahnhof Schleswig : „Notfalls Erzwingungshaft“

JETZT WIRD'S RICHTIG LACHHAFT 

Bürgermeister droht dem Bahnhof-Eigentümer mit Erzwingungshaft 

Frage: Weil er nicht VERKAUFT oder weil Ihr gar nicht zuständig seit ?

Artikel in der morgigen SN-Ausgabe. Bürgermeister fordert Rückbau der nicht genehmigten Maßnahmen
notfalls mit Erzwingungshaft und fordert alle geeigneten Maßnahmen des Rechtsstaates.
Es wird Zeit, dass der Rechtsstaat diesem Bürgermeister mal aufgezeigt, dass auch er sich an die Gesetze zu halten hat.

Im SN-Artikel behauptet er zudem, dass die Stadt bereits 3 Mal vor Gericht gewonnen hat. LÜGE !

1. Urteil VG (Eilverfahren): Baustopp war unrechtmäßig
2. Urteil OVG (Berufung): Eisenbahn-bundesamt ist zuständig, Baubehörde 
konnte aber nicht erkennen dass in Statik eingegriffen wird.
3. Urteil VG (Hauptverfahren): Baubehörde ist bei Gebäude generell zuständig 
4. Urteil OVG (Berufung): steht noch aus
5. Urteil BVG (falls erforderlich) steht noch aus

Also werter Herr Bürgermeister: Immer schön bei den Fakten (Wahrheit) bleiben, andernfalls fliegen Sie als Lügner auf - einmal hat der Eigentümer vor Gericht gewonnen, einmal die Stadt und einmal ein Remis...wo bitte haben Sie 3mal gewonnen????!!!

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